Bei Markus Lanz sitzen am
9.9.2025 Nancy Faeser, Gerald Knaus und Robin Alexander. Kurz vor Ende der
Gesprächsrunde geht es um das Gutachten des Bundesverfassungsschutzes, die
Höherstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch und die Problematik des
Publikationszeitpunkts kurz vor Ende der Ampel. (1:10;30 f.)
In diesem Kontext
formuliert Robin Alexander eine radikale Kritik an der Qualität des Gutachtens:
„die Idee, dass man öffentliche Äußerungen der AfD sammelt, das kann ich
selber…“. Der Verfassungsschutz solle gucken, dass die NSU sich nicht
organisiert, die sich heimlich organisiere.
Die Bewertung, was etwa
Höcke sage, „das können wir im demokratischen Diskurs“. Die Idee, darauf einen „Stempel“
des Bundesverfassungsschutzes zu machen, da sei etwas verrutscht. Alexander
brauche keinen Verfassungsschutz, der erkläre, ob sich eine Rede Höckes im
Rahmen der freiheitlichen deutschen Grundordnung bewegt oder nicht.
Sein Argument für die
Legitimität der Fertigung eines Gutachtens, basiert auf einer Unterscheidung
von geheimer Organisierung, die vom Verfassungsschutz verfolgt gehöre, und
öffentlicher Diskurse, die für ihre Verfassungsfeindlichkeit keinen Stempel
bräuchten. Mit diesem Argument überfährt er Frau Faeser, die sich nur sachlich
diffus zur Wehr setzt.
Im ersten Moment war mir
Alexanders Unterscheidung und ihr Kriterium, öffentliche Rede versus geheime
Planung, plausibel, doch je länger ich nach dem Ende der Sendung im Halbdunkel
dasaß, desto zweifelhafter wurde mir sein Argument. Die Öffentlichkeit der
riesigen Sammlung an verfassungsfeindlichen Diskursen ist gar nicht der
entscheidende Gesichtspunkt, sondern die enorme Menge der Daten, die es
ermöglicht, die extreme Verbreitung und die massive Infiltration öffentlicher
Rede mit verfassungsfeindlichen Kernaussagen zu belegen. Der
Untersuchungsgegenstand des Gutachtens sind Diskurse als Tatsachen, als
Aktivitäten und nicht die geheime Organisation von feindlichen Bataillonen. Die
Inhalte und Verwendungen sind offensichtlich, dass dadurch gesponnene Netz mit
seiner immer stärkeren Fangkraft liegt im Dunkeln und wird erst durch die
riesige Menge an Verwendungen sichtbar.
Alexander nimmt bei seinem
Argument das mittlerweile veröffentlichte Höcke-Buch seines Kollegen Frederik
Schindler als Beispiel dafür, dass der Journalismus ausreiche, um die
Verwendung verfassungsfeindlicher Diskurse, hier bei Höcke, zu dokumentieren. Dazu
brauche es keinen Verfassungsschutz. Doch selbst in diesem Fall geht Alexanders
Argument daneben, denn das Wissenschaftliche und damit Überzeugende am Höcke
Buch von Schindler sind Breite und Tiefe des Datenmaterials, die nicht im
Einzelnen, sondern im Allgemeinen, von allen Seiten kommend, seine Aussagen
bestätigen und bewahrheiten.
Die variierende,
deutschlandweite Wiederholung bestimmter Argumentations- und Sprachklischees in
ihrer Quantität belegt die immer stärkere Infiltration des öffentlichen
Sprechens mit verfassungsfeindlichen Reden. Auch wenn dieser Vorgang vor aller
Augen und Ohren stattfindet, ist er in seiner quantitativen Materialität nicht
offensichtlich, es sei denn in den deutlich steigenden Wahlergebnissen der AfD.
Ich habe keine nähere
Kenntnis von quantitativer und qualitativer Sozialforschung, doch schwebt mir
vor, dass mit Dokumentarischen Methoden auf breiter Materialbasis, die das
Gutachten und täglich die sozialen Netzwerke liefern, wissenschaftlich
anerkannte Ergebnisse erzielt und juristisch eingesetzt werden können. Auf der
Argumentationslinie von Robin Alexander schaut man jedenfalls jahrelang weiter
zu, wie in aller Öffentlichkeit die Verfassungsfeindlichkeit des Sprechens und
Schreibens immer stärker um sich greift und erst bei Machtübernahme der AfD
sich im politischen Handeln radikal geltend macht.
Da wird in sozialen
Netzwerken eine Diskursmaschine gebaut, mit enormer Macht und Durchschlagskraft, deren Inhalte als
Meinung in Freiheit durchgehen, deren Apparatur diese Meinungen aber durch
Quantifizierung in Tatsachen verwandelt und ihnen eine demokratiezerstörende
Wucht in der Wirklichkeit verleiht.
